von Kreszentia Flauger (Fraktionsvorsitzende)

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht also entschieden: Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringen, darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die ausführliche Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor, aber die Presseerklärung des Gerichts und die Kommentare von Prozessbeobachtern lassen schon erschreckend tief blicken.

Dem Gericht ist laut eigener Pressemitteilung zwar völlig klar, dass die Beobachtung von Abgeordneten "erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt" birgt. Es ist aber der Meinung, dass diese Gefahren für die demokratische Willensbildung im Fall der LINKEN und konkret Bodo Ramelow in Kauf genommen werden müssen, um die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) zu schützen. Die LINKE muss demnach nach Ansicht des Gerichts eine ziemliche Gefahr für diese Grundordnung sein. MEHR

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, in den letzten Wochen haben meine Fraktion und ich gemeinsam mit vielen Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern an den Montagskundgebungen gegen Hartz IV hier in Hannover am Schillerdenkmal und an vielen anderen Orten in Niedersachsen teilgenommen. Diese Kundgebungen finden jetzt seit über fünf Jahren statt. Wir haben dort mit Betroffenen gesprochen, die sich bitterlich und zu Recht bei der Politik beklagt haben, mit älteren Arbeitslosen, die von einer Maßnahme in die nächste verschoben werden, mit Menschen, die am Monatsende nicht mehr wissen, wie sie ihren Kindern das Essen bezahlen können, mit Frauen und Männern, die Pfandflaschen aus dem Müll sammeln müssen, um sich über Wasser zu halten.
Diese Menschen hätten es verdient gehabt, in Ihrer Regierungserklärung erwähnt zu werden und eine Aussicht zu bekommen, wie sie ihr Leben wieder würdig gestalten können.

Diese benachteiligten Menschen lassen Sie, Herr Ministerpräsident, ratlos und enttäuscht zurück. Sie haben diesen Menschen heute entweder keine Antworten geben können, oder Sie wollten es nicht, und damit sind Sie schon gescheitert, bevor Sie richtig begonnen haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise gehört zur Übernahme der Geschäfte in jedem guten mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen eine vollständige Eröffnungsbilanz. Herr McAllister, Sie haben einige Angaben unterschlagen. Ich nenne das politische Bilanzfälschung. Lassen Sie mich deshalb einige wichtige Punkte ergänzen... MEHR

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

am 09. Februar hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen gesprochen. Bis heute scheint es so, dass kaum Bewegung in die Neuberechnung der Regelsätze von Seiten der Regierenden zu sein scheint – doch halt: Die Bundeskanzlerin hat nach der HH-Klausur der Bundesregierung weitere tiefe Einschnitte im Sozialbereich angekündigt. Allerdings rückt die Deadline für die Neuberechnung der Regelsätze mit dem 31.10.2010 immer näher…

Meiner Fraktion stellt sich die Frage: ist das Tatenlosigkeit oder „nur“ Intransparenz? Vielleicht beantwortet sich diese Frage zum Teil damit, wenn man sich die Zwischenbemerkungen zu den aktuellen Sparplänen der Bundesregierung anschaut. So hieß es zu den Streichungen des Elterngeldes und dem Rentenversicherungsbeitrag für Hartz-IV-Empfänger, der Regelsatz solle aber unberührt bleiben. Was soll das nun heißen?

Der Regelsatz kann nach diesem Urteil keineswegs noch einmal durch Streichung einfach so „berührt“ werden, denn er muss durch eine nachvollziehbare Methodik und orientiert am tatsächlichen Bedarf neu berechnet werden!

Dies war und ist der Auftrag der Verfassungsrichter! „Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“ Zitat des dritten Leitsatzes aus dem Richterspruch... Mehr